Merz auf dem Weg zur Macht

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von GORDON REPINSKI
mit TIM KUMMERT
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Guten Morgen Berlin! Hier ist Gordon Repinski mit Ihrem Berlin Playbook. Seit heute steht nur bei der SPD nicht fest, mit welchem Kanzlerkandidaten sie antritt. Das macht die Sache für den Gewinner des gestrigen Tages nicht einfacher. Und damit geht es im Regierungsviertel los.
Heute im Playbook: Kampf um die Deutung bei der Merz-Ernennung, von der Leyens ergaunerte Frauenquote, rauchfreie Straßen in Europa und wofür Annalena Baerbock 100 Millionen Euro ausgibt.
DAS PFLASTER IST AB: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Konservativen, Markus Söder bleibt Ministerpräsident in Bayern und ist „damit fein“ — und zwar „nicht zähneknirschend“. In der Union herrscht (vorerst) die oft beschworene Geschlossenheit.
Ab heute besondere Beobachtung: Hat Merz Antworten auf die Schwachstellen seiner Karriere? Ab heute werden Dossiers im Willy-Brandt-Haus verfasst und Antworten im Adenauer-Haus geübt. 
Und dann wäre da noch die Deutung: Söder und der CSU war wichtig, dass die Bekanntgabe am Dienstag lange geplant war. Merz und seine Truppen haben Söder den Gefallen getan, das ebenfalls zu verbreiten.
Großes Aber: So gut vorbereitet waren sie in der bayerischen Landesvertretung dann aber doch nicht. Am Dienstagnachmittag erzählte Merz in den Gremien, wie schnell noch eine Hintergrundwand besorgt werden musste, damit er nicht vor einem bayerischen Löwen steht.
Wer den entscheidenden Moment für Merz noch nicht gesehen hat, kann die 15 Minuten Einigkeit mit Söder hier nachgucken. 
Pressekonferenz? Nach dem Pressestatement verschwanden die Parteivorsitzenden. Der Sprecher von Alexander Dobrindt, Sebastian Hille, stand mit einem Mikrofon für Fragen bereit (und stand und stand und stand).
Persona non grata: Auf Wüst ist die CSU-Führung nicht gut zu sprechen, deswegen blieb er unerwähnt. Eine Spitze gönnte sich Söder dennoch, berichtet Rixa Fürsen: „Es gibt viele Ministerpräsidenten, aber nur zwei Parteivorsitzende.“ (Grüße nach Düsseldorf) 
Und eine zweite (diesmal indirekt): Die Zusammenarbeit mit dem neuen CDU-Generalsekretär sei „sehr gut“. Was man als Lob für Carsten Linnemann verstehen könnte, ist auch als Kritik an Vorgänger Paul Ziemiak gemeint — derzeit Generalsekretär in NRW und enger Vertrauter von Wüst. 
Gegenreaktion: Ziemiak gratulierte dem Sieger prompt mit einem Foto von ihm, Merz und Wüst.
Ansonsten reichlich Glückwünsche: Die Union ist begeistert, mancher träumt schon von der Ampel-Ablösung. Die SPD verschickte eilig eine Mail an die Mitglieder — und bat um Spenden.
Krönung: Offiziell soll Merz am kommenden Montag als Kandidat bestätigt werden — eine Formalie. Da tagen die Präsidien von CDU und CSU in Berlin und in Bayern.
Merz hatte sich in den letzten Monaten unter Kontrolle. Anders als früher, wo er vor Fernsehkameras manchmal fast explodierte. Wie lange hält die Läuterung? 
Aktuell das Hauptthema für Merz: Migration. Er wünsche sich aber, dass es „nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“. Mal schauen, ob das so bleibt.
Die FDP mahnt bereits in Richtung Union: „Man darf auch daran erinnern, wo das Ganze angefangen hat, nämlich 2015/2016“, so Bijan Djir-Sarai im Berlin Playbook Podcast. Und: „Da muss sich die CDU irgendwann mal zu positionieren.“
Ansonsten die Agenda: In der ARD erklärte Merz am Abend, was er als Kanzler vorhat. Das Bürgergeld soll geändert und der Verbrenner wieder rehabilitiert werden. Eine Rückkehr zum Atomstrom ist für Merz nicht ausgeschlossen. 
Ein Streitthema ist gesetzt: Merz kann sich eine Koalition mit den Grünen grundsätzlich vorstellen. Söder wetterte (bislang) bei jeder Gelegenheit dagegen.  
Die Gegner hoffen noch: „Markus Söder war im letzten Bundestagswahlkampf ein verlässlicher Unterstützer. Bin gespannt, wie es in diesem Wahlkampf wird“, sagte Lars Klingbeil gestern Abend bei Markus Lanz. 
Heute kann Söder schon seine Loyalität beweisen: Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Bad Staffelstein geht weiter. Mit einer Pressekonferenz um 12:45 Uhr — und damit der ersten Stich(el)-Probe für Söder, wie ruhig er wirklich ist.
KABINETTSMITTWOCH: Um 11 Uhr trifft sich der Kanzler mit den Ministerinnen und Ministern in Berlin.
Nachwuchsförderung: Danach empfängt Scholz die Preisträger des 59. Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“.
MIT MERZ ZUFRIEDEN: In Kasachstan sagte Scholz, dass ihm die Merz-Kandidatur „recht“ sei. Dabei ist Scholz’ Kandidatur nicht jedem in seiner Partei recht. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter aus München im Tagesspiegel: „Die SPD muss über Pistorius als Kanzlerkandidaten nachdenken.“ 
MEHR FRAUEN, WENIGER EBENEN: Am Ende konnte sich Ursula von der Leyen zwar nicht mit ihrer Forderung nach Geschlechtergleichheit bei ihren Kommissaren durchsetzen. Dafür hat sie viele Spitzenpositionen an Frauen vergeben, berichtet Hans von der Burchard. 
Ausführliche Analyse: Heute im Berlin Playbook Podcast.
Es gibt nur noch zwei Stufen: Unter von der Leyen stehen sechs Exekutiv-Vizepräsidenten, der Rest sind einfache Kommissare. Die frühere dritte Ebene der Vizepräsidenten wurde gestrichen. 
Vier der sechs exekutiven Vizes sind Frauen: Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera (grüne Transition und Wettbewerb), die finnische Mitte-Rechts-Politikerin Henna Virkkunen (Tech-Regulierung), die estnische Liberale Kaja Kallas (Außenbeauftragte) und die rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu (Ausbildung und soziale Gerechtigkeit).
Nur zwei sind Männer: Der Italiener Raffaele Fitto von Giorgia Melonis rechtspopulistischen Fratelli d’Italia (EU-Coronagelder und damit verbundene Reformen) sowie der französische Liberale Stéphane Séjourné (Industriepolitik), der für Thierry Breton nachrückt.
Olaf Scholz freut sich: Dass das Wettbewerbsportfolio nicht bei Frankreich, sondern stattdessen bei der sozialdemokratischen Verbündeten aus Spanien landet, ist ein Erfolg für den Kanzler. Es zeigt, wie sehr das französische Regierungschaos Macrons Einfluss in Brüssel geschwächt hat. 
Für die deutsche Wirtschaft wichtig: Für Handelsabkommen ist Maroš Šefčovič zuständig, der dienstälteste und sehr erfahrene EU-Kommissar (seit 2009 im Amt!). 
Anna Lührmann sagt uns: „Als Bundesregierung ist uns wichtig, dass die neue EU-Kommission Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stellt. Dass Klimaschutz eine Frage von Leben und Tod ist, sehen wir gerade bei den Flutkatastrophen in Mitteleuropa,“ so die grüne Europaministerin.
Eine ausführliche Vorstellung aller Kommissare gibt es von unseren Brüsseler Kollegen hier; fünf zentrale Takeaways zu von den Nominierungen hier. Noch ist das von der Leyen-Kabinett nicht final, das Parlament muss die Kommissare noch einzeln per Anhörung bestätigen. 
BRIEFING: Um 9 Uhr informieren Sie meine Kollegen Jürgen Klöckner und Hans von der Burchard heute 15 Minuten lang über alle Details der Personal-Entscheidungen. Hier können sich Kurzentschlossene noch anmelden. 
VAPING-BANN: Die EU will das Rauchen und Vaping auf Terrassen einschränken oder sogar verbieten, wie meine Kollegin Mari Eccles berichtet. Das geht aus einer geleakten Version des Plans der Kommission für rauchfreie Zonen hervor (hier). 
Die Details lesen Sie ebenfalls in der aktuellen Ausgabe unseres Europa-Briefing Brussels Decoded, das Sie hier kostenlos probeabonnieren können.
GEMEINSAM GEGEN DIE EU: Robert Habeck pocht im Streit um Autozölle auf eine politische Lösung, berichten meine Kollegen Jürgen Klöckner und Koen Verhelst. 
Nach seinem Treffen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Berlin warnte er vor einem „Handelskonflikt mit Zollspirale, der am Ende beiden Seiten schadet“. Die EU-Kommission und China sollten alles auf eine Verhandlungslösung setzen. 
Deutschland ist — wie Peking — gegen die Zölle, braucht aber noch Partner in Europa, um sie zu verhindern. Italien hatte sich gestern hinter die Kommission gestellt, Spanien hingegen wackelt. 
WISSING UNTER DRUCK: Der Bundesrechnungshof wirft Volker Wissing vor, den maroden Zustand des Bahnnetzes zu verschleiern. Trotz Aufforderung fehle eine genaue Einschätzung der Schienen, kritisiert ein Bericht an den Haushaltsausschuss, der BILD vorliegt. 
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück: „Es handelt sich vielmehr um ein noch laufendes Verfahren“, erfuhr Rixa Fürsen von einer Sprecherin. In dem Entwurf habe die Stellungnahme des Verkehrsministeriums noch keine Berücksichtigung gefunden. 
„Engmaschige Kontrolle“: Seit Jahresbeginn überwache eine eigene Arbeitsgruppe, an die die DB „quartalsweise“ berichten soll, die Bahn-Sanierung. Zu wann das Verkehrsministerium an den Bundesrechnungshof berichten will, wurde jedoch nicht gesagt.
Fahrplan? Ab 9 Uhr berät heute der Bahn-Aufsichtsrat über ein neues Sanierungsprogramm für den Konzern. Neben Infrastruktur-Baumaßnahmen sollen auch Verbesserungen im Bahnbetrieb und der Finanzlage angestoßen werden. Wissing wird nicht dabei sein.
PUTZEN MIT STEUERGELD: Nach Recherchen von Zeit Online soll der AfD-Politiker Petr Bystron seine private Reinigungskraft sowie seinen Anwalt offiziell in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben — und das auf Kosten der Steuerzahler.
EXPLOSIVE KOMMUNIKATION: Über 2750 Menschen wurden gestern im Libanon verletzt und mindestens neun getötet, als ihre Pager — ein Kommunikationsgerät — in den Hosentaschen explodierten. Darunter sollen etliche Mitglieder der Hisbollah sein. Anscheinend hatte Israel die Geräte manipuliert.
HILFE FÜR UKRAINE UND MOLDAU: Annalena Baerbock hat beim Moldau-Gipfel in Chișinău neue Unterstützung angekündigt — vor allem für das Nachbarland Ukraine: Kyjiw erhält 100 Millionen Euro an deutschen Geldern zum Wiederaufbau der durch russische Luftangriffe zerstörten Energie-Infrastruktur, berichtet Hans von der Burchard aus Moldaus Hauptstadt.
„Leider ist die Lage so, dass die Hälfte der ukrainischen Energieinfrastruktur“ durch russische Luftangriffe zerstört wurde, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz. Und: Die deutschen Millionen alleine würden nicht reichen: „Das ist ein Appell an viele andere, ähnliches zu tun.“ 
Korrektur: In unserer gestrigen Ausgabe haben wir berichtet, dass die 100 Millionen für Moldau seien. Stattdessen bekommt das Land Drohnen für die eigene Grenzsicherung sowie kleinere Millionen-Beiträge zur Kriminalitätsbekämpfung oder der Integration von Flüchtlingen. 
Zudem hilft man gegen russische Desinformation: Zwar ist eine militärische Eroberung Moldaus für Putin in weite Ferne gerückt, doch umso mehr — so die Sorge — dürfte er versuchen, bei kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie bei einem Referendum über den EU-Beitritt die Regierung zu schwächen.
Auch die Wirtschaft soll helfen: „Jetzt geht es vor allem darum, dass die europäischen Investoren kommen und hier investieren“, sagte Baerbock. Sie lobte Moldaus Reformeifer: „Dass so schnell der Status als EU-Beitrittskandidat verliehen wurde, ist ein Ausdruck für die absolute harte Arbeit an Reformen.“
WARNUNG AUS BUKAREST: Rumäniens Außenministerin Luminita Odobescu berichtete Hans von der Burchard, dass ein Getreide-Transportschiff in Rumäniens maritimer Wirtschaftszone von einer russischen Rakete attackiert wurde. „Dies ist sehr ernst … Russland testet uns.“
FED ENTSCHEIDET ÜBER LEITZINS: Die US-Notenbank Federal Reserve entscheidet heute über eine mögliche Zinssenkung. Experten erwarten eine Senkung um 25 oder sogar 50 Basispunkte. Es wäre die erste Zinssenkung seit über vier Jahren und könnte das Wachstum und den Arbeitsmarkt ankurbeln.
4:30 Uhr – Hochwasser: In Sachsen steigen die Pegelstände nicht so stark wie befürchtet, in Bayern dürfte das Schlimmste vorbei sein. Dafür muss sich Brandenburg auf eine mögliche Wasserwalze in den nächsten Tage einstellen – unter Umständen pünktlich zur Wahl am Sonntag.
4:25 Uhr – Lage in der Ukraine: Die Ukraine will die Grundausbildung ihrer Rekruten verbessern und verlängern, sagt Oberkommandeur Olexander Syrskyj. Fünf Monate statt 40 Tage Ausbildung an der Waffe sollen helfen, die oft schweren Verluste an den Fronten zu minimieren. Die Luftwaffe hat derweil ihre Einsatzpläne für 60 vom Westen zugesagte F-16-Kampfflugzeuge fertiggestellt.
DOKTORATOR ARNIE: An der Berliner Hertie School wurde Arnold Schwarzenegger mit einem Ehrendoktortitel gewürdigt. Robert Habeck hielt die Laudatio auf den ehemaligen Gouverneur Kaliforniens . Hochschul-Präsidentin Cornelia Woll saß mit Schwarzenegger auf dem Podium. Im Publikum saßen Daniel Benjamin von der American Academy in Berlin, Igor Levit, Arne Friedrichs, Ralf Moeller sowie Sascha Vollmer und Alec Völkel von The BossHoss. 
SPANNUNGEN BEHOBEN? Nach Abschluss des Moldau-Gipfels in Chișinău hatte Annalena Baerbock ein einstündiges Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski, dessen Land die Beziehungen zuletzt wegen der deutschen Grenzkontrollen aber auch Warschaus Foulspiel bei den Nord Stream-Ermittlungen angespannt waren. 
— Die Regierungspressekonferenz findet um 13:15 Uhr statt.
— Diplomatie: Um 13 Uhr begrüßen Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender Königin Silvia von Schweden in Berlin.
— Entwicklung: Bis morgen noch ist Svenja Schulze in Indien auf der „Erneuerbare Energien-Investorenkonferenz“.
— Bau: Klara Geywitz besucht heute die U.S.-Militärklinik in Ramstein-Miesenbach und die Großbaustelle der Klinik. Zuvor war sie beim Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Heidelberg.
— Wirtschaft: Robert Habeck hält heute in Berlin eine Keynote beim InnoNation Festival und spricht um 16 Uhr auf der IAA TRANSPORTATION in Hannover.
— Kinder und Jugend: Um 12:15 Uhr spricht Lisa Paus in der Bundespressekonferenz gemeinsam mit Erziehungswissenschaftlerin Karin Böllert und Dominik Ringler über Kinder- und Jugendbeteiligung. Am Abend nimmt sie um 19 Uhr am Round Table der World Childhood Foundation in Berlin teil.
— Umwelt: Steffi Lemke hält heute um 17:30 Uhr eine Rede zum 250. Gründungsjubiläum des Gymnasiums „Philanthropinum“ in Dessau-Roßlau.
— Verkehr: Volker Wissing eröffnet um 17:50 Uhr in Frankfurt am Main die Veranstaltung von DIE ZEIT und Fraport zum Thema „Die Bedeutung der Luftfahrt für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.
— Staatssekretäre on Tour: Bettina Hoffmann (Umwelt) übergibt heute in Lichtenfels einen Förderbescheid für „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Sven Giegold (Wirtschaft) hält in Leipzig ein Grußwort auf dem Ostdeutschen Energieforum. Daniela Kluckert (Verkehr) nimmt an einem Podiumsdiskussion auf der DMEXCO 2024 in Köln teil. Rolf Bösinger (Wohnen) hält eine Keynote bei der Internationalen Union for Housing Finance in Berlin. Michael Kellner (Wirtschaft) spricht in Bamberg bei einer Veranstaltung zur Transformation der Automobilindustrie.
HERRLICHER SPÄTSOMMER: Morgens strahlt die Sonne, später kommen ein paar leichte Wolken bei bis zu 24°C. Am Abend bleibt der Himmel wolkenlos — perfekt für einen Spaziergang!
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Panierter Seelachs mit Zitronen-Schnittlauch Sauce, grünen Bohnen und Bratkartoffeln oder Schweinekrustenbraten mit Schwarzbier-Honig Sauce, grünen Bohnen und Kartoffelgratin
— Lampenladen PLH: Cordon Bleu vom Schwein an Jus, dazu Leipziger Allerlei und Röstinchen oder Kartoffel-Kürbis-Gratin mit Fetakäse und Radicchio-Bukett
— Kantine RTG: Orecchiette mit Bio-Karotte und Spargelsoße oder Pasta mit Blauschimmel 
GEBURTSTAGE: Thomas Röwekamp, CDU-MdB (58), Esther Dilcher, SPD-MdB (59), Andrea Meyer, Leiterin Zentralabteilung im Umweltministerium
Julius Brinkmann, Hans von der Burchard, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell. 
Das war die 144. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch. Bis morgen!
Herzlich
Ihr Gordon Repinski
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